Nützliche Links

 

Viele juristische Informationen lassen sich heute problem- und für die private Nutzung kostenlos im Internet abrufen. Fundierte Rechtsberatung ersetzt das nicht - für die gibt es den Rechtsanwalt. Ein Zugang zum Gesetzestext oder zu einer bestimmten Gerichtsentscheidung kann aber eine erste Orientierung geben.

Unmittelbar nützlich sind die Internetangebote von Justiz und Behörden, wenn es um Kontaktdaten, Infomaterial und den Abruf von Formularen geht. Nach Schaffung des gesetzgeberischen Rahmens durch das Justizkommunikationsgesetz werden aktuell die technischen Voraussetzungen für den “online”-Rechtsverkehr mit der Justiz geschaffen. Praktisch alle Gerichte und Justizbehörden in NRW sind inzwischen mit einer eigenen Site im Internet vertreten, über die sich Adressen, Kontaktdaten, Wegbeschreibungen und oftmals auch noch weitere Informationen über das jeweilige Gericht abrufen lassen.
 

 

Für den übersichtlichen Zugang wurde das NRW Justizportal “JustizOnline NRW” eingerichtet. Es enthält einen umfangreichen Linkindex zu allen Gerichten und ermöglicht auch eine Orientierung an Hand anschaulicher Übersichtskarten. Die Amts- und Landgerichte finden Sie jeweils unter der Rubrik “Ordentliche Gerichtsbarkeit”.

 

Überregional gibt es den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen der Europäischen Kommission, mit dem man europaweit und natürlich auch in Deutschland das jeweils örtlich zuständige Gericht und die dortige Anschrift ermitteln kann. Auch auf dieser Seite lassen sich darüber hinaus Formulare ausfüllen, die sogar automatisch übersetzt werden können.

Im Folgenden eine Zusammenstellung besonders ergiebiger und nützlicher Informationsangebote seitens der Justiz und der Behörden. Zunächst zu den Rechtsvorschriften:

 

Eur-Lex ist das offizielle Portal zum Europarecht,  das in der Regel der Umsetzung in Form innerstaatlicher Gesetze bedarf. Praktisch nützlicher sind die Informationen in dem ebenfalls von der Europäischen Kommission erstellten  Europäischen Justiziellen Netz für Handels- und Zivilsachen. Auch wenn hier bei vielen Ländern noch nachgearbeitet werden muß, finden sich dort schon jetzt verständliche Erklärungen insbesondere zum geltenden Verfahrensrecht in Europa bzw. den europäischen Ländern.

 

Praktisch alle Gesetze des Bundesrechts in einer redaktionell aufgearbeiteten Fassung sowie ein Aktualitätendienst über Gesetzesänderungen wird vom Bundesjustizministerium in Zusammenarbeit  mit juris angeboten. Öffentlich diskutiert werden die meisten Gesetze jedoch, bevor sie verkündet werden. Der BGH hält den laufenden Stand und die aktuellen Materialien der Bundesgesetzgebung auf seiner Seite übersichtlich und zum Abruf fest.

Das Innenministerium NRW bietet als Bürgerservice das gesamte Landesrecht NRW  in einer jeweils halbjährlich aktualisierten Fassung als einzeln herunter zu ladende PDF-Dateien an. Ebenfalls vom Innenministerium NRW stammt ein schön gestalteter Fundstellenkatalog  mit Links nicht nur zum Landesrecht NRW, sondern auch allen anderen Rechtsquellen, Gerichtsentscheidungen, Nachschlagewerken und mehr. Das dort angegebene Angebot zum Landesrecht ist nur teilweise kostenlos. 

 

Auf der Ebene der Kommunen interessiert hier lokal das Satzungsrecht der Stadt Hagen, die auf ihrer Internetseite eine Auswahl von Vorschriften als Information für ihre Bürger veröffentlicht. Ein umfangreicher Katalog mit Fundstellen zum kommunalen Ortsrecht zahlreicher weiterer Städte und Kreise in NRW findet sich auf der oben genannten Seite des Innenministeriums NRW.

 

Auch Rechtsprechung ist im Internet inzwischen umfangreich zu finden:

 

Der Bundesgerichtshof bietet neben anderem eine für nichtgewerbliche Nutzer abrufbare Sammlung aktueller Entscheidungen und auch aktueller oder älterer Pressemeldungen. 

 

Hinsichtlich der Rechtsprechung der weiteren höchsten Bundesgerichte und der Oberlandesgerichte ist als bundesweiter Zugangsindex mit Schwerpunkt auf NRW wiederum die Linkliste des Innenministeriums zu empfehlen - siehe hier. Über denselben Link erreichen Sie auch die “Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW” mit zahlreichen Entscheidungen aller nordrhein-westfälischen Gerichte.

 

Zum Schluß noch ein paar praktisch nützliche Serviceangebote aus dem Internet:

  

Im Vorfeld einer rechtlichen Auseinandersetzung steht immer auch die Frage des Kostenrisikos einer etwaigen gerichtlichen Auseinandersetzung. Einen ersten Anhaltspunkt bietet hier der von nordrhein-westfälischen Justiz zur Verfügung gestellte Prozesskostenrisikorechner, der ausgehend vom jeweiligen Streitwert die Kosten eines Gerichtsprozesses 1. und 2. Instanz nach RVG und GVG angibt. Aber beachten Sie, daß sich je nach den weiteren Umständen und dem Prozessverlauf zusätzliche Beweiskosten und letztlich andere - auch geringere - Gebühren ergeben können. 

 

Sie werden bereits davon gehört haben, daß der gesetzliche Verzugszins seit einigen Jahren variabel ist. Grundlage ist der sog. "Basiszinssatz" (§ 247 BGB) und der Verzugszins liegt jeweils 5 % bzw. - bei Rechtsgeschäften ohne Beteiligung eines Verbrauchers - 8 % höher (§ 288 BGB). Die offizielle Informationsquelle für  die Höhe des Basiszinssatz ist die Bundesbank  mit den aktuellen und zahlreichen anderen und älteren Werte. Nicht so amtlich, aber dafür sehr praktisch und informativ ist der Zinsrechner. 

 

Autofahrer interessieren sich, welche Bußgelder und  Punkteeinträge bei Verkehrsverstößen drohen. Hierfür bietet die bayerische Polizei freundlicherweise einen Bußgeld- und Punkterechner .  Einen übersichtlich gestalteten Auszug aus dem Bußgeldkatalog sowie PDF-Downloads vom Bundesverkehrsminister gibt es hier. Eine umfassende Darstellung des Punktesystems     liefert das Kraftfahrt-Bundesamt, das auch erklärt, wie man kostenlos eine Punkteauskunft  über den eigenen aktuellen Punktestand anfordern kann.