Formulare

 

Schon jetzt lassen sich zahlreiche für Anträgebei Gerichten erforderliche Antragsformulare im Internet herunter laden und am Computer ausfüllen und auf dem eigenen Rechner speichern und ausdrucken.

Für Rechtssuchende mit geringerem Einkommen besonders wichtig sind dabei die Informationen und Formulare für Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Nachfolgend zunächst der Link zum Formular für einen

 

Beratungshilfeantrag

 

und weiter das Formular für die bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe beizufügende

 

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

 

Die Formulare werden als PDF-Dateien angeboten und benötigen als Lesesoftware die frei herunterladbare aktuelle Version des ADOBE READER

 

Get ADOBE Reader

 

Wie können Sie überprüfen, ob Sie auf Grund Ihres Einkommens und Ihrer laufenden Belastungen möglicherweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben? Mit dem ebenfalls frei herunterladbaren Prozesskostenhilferechner-Programm "PKH-fix" lässt sich eine entsprechende Berechnung durchführen.

Indirekt ermöglicht das Programm auch die Überprüfung der Einkommensvoraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe. Wenn die Berechnung ergibt, dass Sie sich im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht mit Ratenzahlungen an den Prozesskosten beteiligen müssen (Rate 0,00 €), kann Beratungshilfe gewährt werden.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Gewährung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe zusätzlich voraussetzt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung nicht mutwillig erscheint und zumindest eine Aussicht auf Erfolg bietet. Dies ist dann an Hand von einer mit dem Antrag einzureichenden Darstellung des Streitgegenstandes vom Gericht zu prüfen. In Straf- und Bußgeldverfahren gibt es keine Beratung- und Prozesskostenhilfe.

Neben diesen praktisch besonders bedeutsamen Internet-Formularen bietet die Justiz in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Justizportal NRW eine Vielzahl von vorbereiteten weiteren Formularen für diverse Rechtsgebiete an, die allerdings zumeist weniger wichtig und teilweise auch weniger praktikabel erscheinen.